Aktionstage gegen die Festung Europa

Aufruf der NIKA-Kampagne zum bundesweiten Aktionswochenende gegen die Akteure der Abschottung vom 24.-26. Juni

It happens now…
Das Sterben geht weiter. Hunderte Menschen ertrinken vor der Küste Italiens, slowenische Polizisten schießen Geflüchteten an der Grenze in den Rücken, türkische Grenzsoldaten schießen auf Kinder, weil die „ohne Erlaubnis“ die Grenze überqueren wollen – das mörderische Grenzregime Europas, es läuft wieder. Die üblen Schlagzeilen der letzten Wochen machen dabei zweierlei deutlich: Zum einen, wie erfolgreich die Fans der Festung derzeit sind. Angeschoben durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co verschiebt sich der Diskurs nach rechts. Erste Früchte dieses Unterfangens waren die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen des letzten Jahres.
Zum anderen zeigen die letzten Wochen, wie wirksam die Bemühungen der deutschen Bundesregierung waren, die Grenzen und damit die hässlichen Bilder wieder an den Rand der EU zu verlagern. Einerseits stimmen große Teile der deutschen Gesellschaft grundsätzlich dem Prinzip des Nützlichkeitsrassismus, also der Idee, dass Menschen, die dem Standort nicht nützen, von hier ferngehalten werden müssen, zu. Andererseits ist ihnen so unmittelbare und blutige Gewalt gegenüber Flüchtenden unangenehm. Im Gegensatz zu ihren völkischen Kolleg*innen sehen die Mehrheit der deutschen Standortnationalist*innen doch tote Ausländer*innen nicht gern. Bemüht, den Schein der Menschlichkeit zu wahren und dennoch das aktuelle Geschäftsmodell Deutschlands zu retten, müssen die Kosten des Erfolgs mal wieder ausgelagert werden. Das heißt an dieser Stelle: Abschottung vorverlagern.
Dafür ist als Blaupause selbst ein Deal mit einem Diktator wie Erdogan recht. Mag sein, dass er ein cholerischer Potentat ohne Humor ist, der zu viel deutsches Fernsehen guckt. Zähneknirschend wird inzwischen auch festgestellt, dass er Krieg gegen die kurdische Bewegung führt, auf Menschenrechte pfeift und nicht unbedingt der Befehlsempfänger ist, den sich die Deutschen wünschen. Aber ohne fiese Türsteher kann man ja heutzutage nirgendwo mehr seine Privilegien ungestört genießen. Das Ergebnis: Die Zahl der Menschen, die es zu uns schaffen, geht zurück – und als sei damit nur irgendetwas an der ungerechten Einrichtung der Welt geändert worden, wird das als Entwarnung und Erfolg zugleich vermeldet.

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