30.11.2011 Wiesbaden: Kundgebung gegen den Verfassungsschutz

Für den 30. November mobilisieren die Gruppe [c²] aus Wiesbaden und die autonome antifa [f] aus Frankfurt zu einer Kundgebung gegen das „politische Herbstgespräch“ der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz in Wiesbaden. Das Herbstgespräch, das unter dem Motto „Die Debatte um den Kommunismus – Renaissance einer politischen Ideologie“ stattfinden soll, muss dabei als theoretische Grundlage für die extremismustheoretische Praxis verstanden werden: Wenige Tage später soll in Wiesbaden die nunmehr zweite Innenministerkonferenz (IMK) dieses Jahres stattfinden. Die Innenministerkonferenz behandelt vor allem bevölkerungspolitische, migrationspolitische und sicherheitspolitische Themen. Letztere thematisieren dabei auch immer wieder den sogenannten „Linksextremismus“, der, wie der sogenannte „Rechtsextremismus“ auch, die „Innere Sicherheit“ gefährde. Dabei lohnt es sich nicht, folgt man der extremismustheoretischen Rhetorik der Innenminister, zwischen den Extremismen zu unterscheiden: Alles, was als extremistisch gebrandmarkt sei, sei schlecht und verwerflich. 
 

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