24.1.2016 Hauszwei/Potsdam: NSU: Blick in den Abgrund

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste,unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Veranstaltung zum NSU-Komplex mit Friedrich Burschel (Radio Lotte Weimar, NSU-Watch, Rosa Luxemburg Stiftung Berlin)

Eine Veranstaltung des APAP

Seit vielen Monaten tritt der Münchener NSU-Prozess auf der Stelle. Das Damoklesschwert einer „Verhandlungsunfähigkeit“ der Hauptangeklagten, über 50 dreist und renitent auftretende Zeug_innen aus der deutschen Nazi-Szene und ständige Ausfälle von Prozesstagen bestimmen das Tempo des Verfahrens. Nach 200 Prozesstagen wird es zusehends schwieriger, das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einzuschätzen und mit dem Geschehen außerhalb des Gerichtssaals in Beziehung zu setzen. Bizarre Ungleichzeitigkeiten des Innen und Außen des Prozesses charakterisieren die aktuelle Entwicklung: beantwortet jedoch sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen ACHT) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts besseres passieren als der NSU“ ist so gültig wie am ersten Tag nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU).

Wir erinnern uns: Am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf. Darin wurden zwei Leichen gefunden, die offensichtlich vorher gewaltsam zu Tode kamen. Stunden später explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße eine Wohnung und brannte aus. In den folgenden Tagen rollte eine Lawine von ungeheuerlichen Erkenntnissen durchs Land: die beiden toten Männer in dem Wohnwagen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung in Brand setzte in Zwickau Beate Zschäpe, die sich vier Tage nach Eisenach den Behörden stellte. Die drei sollen der Kern einer neonazistischen Terrorbande mit dem Namen NSU gewesen sein und nach ihrem Untertauchen 1998 während der Jahre 1998 und 2011 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet haben, mindestens drei Sprengstoffanschläge, einer davon mit einer verheerenden Nagelbombe in Köln mit vielen Verletzten, verübt und (mindestens) 15 Raubüberfälle begangen haben.

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