2./3.9.2016 Berlin: „Showtime“ – Linksradikaler Aufruf zu Blockupy

Offizielles Weltoffenheitsblabla, verschärfter Konkurrenzkampf, institutionelle Abschiebepraxis: die Antwort der schwarzroten Koalition auf die jüngsten Krisen Europas ist zugleich die Alte – und Betriebsgrundlage der AfD. Die preist ihren deutschen Wähler*innen Rassismus und Nationalismus als Allheilmittel für das gesellschaftliche Übel an: was schlimm ist, soll noch schlimmer werden. Wer dagegen aufstehen will, darf aber von der sozialen Brutalisierung zum Wohle des deutschen Standorts und seiner rassistischen Abschottung nicht schweigen, die die Parteien von CSU bis Grüne betreiben. Wir rufen daher dazu auf, am 2. und 3. September auf den Straßen Berlins deutlich zu machen, dass ein Aufstehen gegen Rassismus ohne eine Kritik der Nation und ihrer Parteien nicht zu haben ist. Schon gar nicht zu Wahlkampfzeiten.

Die Befindlichkeit des Landes

Die Bundesregierung hat die „Flüchtlingskrise“ offiziell für beendet erklärt. Sie lobt die vielen Engagierten der „Willkommenskultur“ – und verschärft das Asylrecht: Umwidmung von Folterstaaten zu „sicheren“ Herkunftsländern, Flüchtlings-Deals, Aufstockung des Frontex-Einsatzes, Massenabschiebungen und Aufbau einer „inneren“ sozialpolitischen Mauer gegen Flüchtlinge und „EU-Ausländer“ durch die Vorenthaltung von Sozialleistungen. So soll verantwortungsvollen Staats- wie aus der Haut fahrenden Wutbürger*innen gezeigt werden, dass der Gewaltmonopolist die Zügel in der Hand hat. Doch beendet ist gar nichts. Denn in Wahrheit sind die bürgerlichen Parteien selbst Getriebene – von der Rückkehr einer krisenhaften Globalisierungsdynamik in die Zentren des Kapitalismus wie vom Druck der Rechten auf den Straßen und an den Wahlurnen. Mit ihrer Politik des pragmatischen Rechtsrucks holen die Parteien der vermeintlichen Mitte ganz sicher keinen einzigen AfD-Wähler zurück. Aber sie organisieren zum Zwecke staatlicher Machtdemonstration eine Unmenschlichkeit, die sich antirassistisch aufführt, dabei jedoch die Festung Europa ausbaut und stets das Wohlergehen des Standorts im Auge hat – gern auch mithilfe von Recep Tayyip Erdoğan oder anderen menschenliebenden Diktatoren. Willkommenskultur instrumentalisieren, Flüchtlinge abwehren, soziale Rechte ethnisieren – so sieht es aus in Sachen „Toleranz, Mitmenschlichkeit und Weltoffenheit“ in Deutschland im Sommer 2016.

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