15.&16.10.2011: NPD-Bundesparteitag in Dessau

Am 15. und 16. Oktober 2011 will die neonazistische NPD in Dessau in der Anhalt-Arena ihren Bundespateitag abhalten. Da dieses Vorhaben erst sehr spät öffentlich wurde, ist umso mehr schnelles und entschlossenes antifaschistisches Handeln notwendig.

Obwohl in der Nutzungssatzung der Mehrzweckhalle klar politische Veranstaltungen ausgeschlossen werden, darf die NPD per einstweiliger Verfügung ihren braunen Spuk dort veranstalten. 

Möglich wurde dies, da sich das Dessauer NPD-Bundesvorstandsmitglied Ingmar Knop auf zwei Präzidenzfälle beruft, in denen zum einen der FDP die Anhalt Arena für einen Landesparteitag zugesagt wurde (auch wenn sie diesen dann nicht dort abhielt), und zum zweiten der CDU-Wahlkampfabschluss mit Gastrednerin Angela Merkel im Landtagswahlkampf 2011 dort stattfinden konnte. Letzteres ist vor dem Hintergrund, dass die CDU Sachsen-Anhalt selbst in einer 2010 erschienenen „Handreichung zum Umgang mit Rechtsextremisten“ auf die Möglichkeit hinwies, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, „eine allgemeine Widmungsbeschränkung für den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungsräumen vorzunehmen und alle politischen Veranstaltungen auszuschließen. 
Das heißt jedoch, dass ausnahmslos alle politischen Veranstaltungen untersagt werden müssen – unabhängig davon, welche Partei oder Gruppierung sie durchführen möchte.“

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